Referendum gegen die Totalrevision des BÜPF lanciert

Liebe Medienschaffende!

Ein breites Bündnis aus linken und rechten Parteien, NGOs und der ICT-Privatwirtschaft will sich nicht mit ansehen, wie der Schweizer Staat in einen Fichenstaat 2.0 überführt wird; so auch der Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH), welcher einerseits Teil des übergeordneten Referendumskomitee STOP BÜPF (stopbuepf.ch) ist und andererseits im netzpolitischen Referendumskomitee (buepf.ch) mitwirkt.

Wir wehren uns

  1. gegen die staatliche und mit Steuergeldern finanzierte Verbreitung von Schadsoftware, für deren Einsatz teilweise Anschaffungen aus dem Schwarzmarkt (sog. Zero-Day-Exploits) nötig sind. Damit finanziert der Staat nämlich selber Kriminelle. Durch die Installation solcher Schadsoftware (sog. Staatstrojaner) werden nicht nur ICT-Sicherheitsmechanismen ausser Kraft gesetzt, sondern es können auch Beweise fabriziert oder manipuliert werden. Damit wird der Rechtsstaat und die ICT-Sicherheit in der Schweiz unterminiert!

  2. gegen den Ausbau der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung auf weitere Dienste wie Chat-Systeme, Foren, private Fernmeldeanlagen usw. Damit will der Staat zum allsehenden Auge mutieren: Er will wissen, wer von wo aus mit wem wie lange kommuniziert oder welche Inhalte jemand abruft. Falsch konstruierte Zusammenhänge und Interpretationen sind vorprogrammiert!

  3. gegen die Massnahme, Zugangsprovidern (z.B. Anbieter von Internetanschlüssen oder Mobiltelefonie, aber auch Hochschulen) anordnen zu können, vorhandene Verschlüsselung zu entfernen. Die Macher und Unterstützerinnen des BÜPF verneinen damit das Recht auf Privatsphäre und geben die Schweiz als Hort von Freiheit und Rechtsstaat auf!

  4. gegen den innovationsfeindlichen Ansatz, Big Brother mitteilen zu müssen, welche Technologien in den nächsten sechs Monaten in der Gesellschaft und Wirtschaft verbreitet werden sollen, damit dieser seine Überwachungsgelüste frühzeitig befriedigen kann. Damit wird es wenig attraktiv, ICT-Dienste und Software in der Schweiz überhaupt noch bereit- und herzustellen! Zudem können so unnötige Kosten entstehen, wenn für eine Technologie Überwachungsmassnahmen entwickelt werden, die Technologie dann aber gar nicht genutzt wird oder die Massnahmen nicht greifen.

  5. gegen die legale Möglichkeit, in einem Gebiet mithilfe gefälschter Handy-Antennen (sog. IMSI-Catcher) unbemerkt Personenkontrollen und Überwachungen durchzuführen. Wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung wird damit die Unschuldsvermutung ausgehebelt.

  6. gegen den Zwang, staatliche Überwachungsinfrastruktur in WGs, Spitälern, Schulhäusern usw. zu tolerieren und sogar daran mitwirken zu müssen. Erzwungene Überwachung unserer Freunde und Arbeitskollegen macht zwischenmenschliches Vertrauen unmöglich. Eine offene, freie und demokratische Gesellschaft baut sich nicht auf Misstrauen auf!

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